News

14.12.2010 | BAG vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09)
Wurde dem Arbeitnehmer das Recht zur Privatnutzung eines Dienstwagens eingeräumt, stellt sich bei längeren Krankheitszeiten des Arbeitnehmers die Frage, wie es sich außerhalb des Zeitraumes, zu dem der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, mit dem Recht auf Privatnutzung des Dienstwagens verhält.

Mit Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ein Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens nicht für Zeiten besteht, in denen der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt schuldet. Begründet hat das BAG dies im wesentlichen damit, dass die Gebrauchsüberlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung einen steuer- und abgabenpflichtigen Teil der Vergütung darstellt und somit eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. In Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf seine Arbeitsvergütung hat, besteht daher - so das BAG - auch kein Anspruch auf die Privatnutzung des Dienstwagens.

In dem vom BAG entschiedenen Fall war dem Kläger von der Beklagten für seine Tätigkeit ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden, den er gemäß seinem Arbeitsvertrag auch privat nutzen durfte. In der Zeit vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt, sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Am 13. November 2008 gab der Kläger den Dienstwagen an die Beklagte auf deren Verlangen hin heraus. Erst nach Wiederaufnahme seiner Arbeit am 18. Dezember 2008 überließ die Beklagte den Dienstwagen wieder dem Kläger. Dieser machte anschließend Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13. November 2008 bis zum 15. Dezember 2008 geltend. Das BAG gab dem Kläger kein Recht und verwies u.a. darauf, dass für die Beklagte in dem geltend gemachten Zeitraum gemäß § 3 Abs. 1 EFZG keine Entgeltfortzahlungspflicht bestand und sie daher kein Arbeitsentgelt und somit auch keine Überlassung des Dienstwagens schuldete.