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06.04.2011 | BAG vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09)
Mit Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) hat das Bundesarbeitsgericht eine seit langem kontrovers diskutierte Frage zur Thematik der sog. „Zuvor-Beschäftigung“ geklärt. § 14 Abs. 2 TzBfG gestattet die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren nach seinem Wortlaut nur, wenn nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Einschränkung der Befristungsmöglichkeit durch eine Zuvor-Beschäftigung führte in der Vergangenheit bereits mehrfach zu fragwürdigen Ergebnissen, da auch sehr weit zurückliegende Aushilfstätigkeiten, ggf. gar bei Rechtsvorgängern und nach Umwandlungsvorgängen, ein Hindernis für eine sachgrundlose Befristung darstellten. Dennoch entsprach es bisher der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 6.11.2003, 2 AZR 690/02; BAG vom 29.7.2009, 7 AZN 368/09), dass es weder auf den zeitlichen Abstand zwischen der sachgrundlos befristeten und der früheren Beschäftigung, noch auf die Art der Tätigkeit ankomme.

Der streitgegenständliche Sachverhalt konnte die Gründe für die Kritik an der bisherigen Rechtsprechung besonders deutlich veranschaulichen. Die Klägerin erhielt für den Zeitraum vom 01.08.2006 bis 31.07.2008 einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Etwas mehr als sechs Jahre zuvor war sie während ihres Studiums drei Monate beim selben Arbeitgeber als studentische Hilfskraft beschäftigt und arbeitete in dieser Zeit ca. 50 Stunden. Nach Ablauf der Befristung im Jahre 2008 machte die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung wegen Zuvor-Beschäftigung geltend.

Das BAG hat nun am 06.04.2011 entschieden, dass die Befristung wirksam ist und dabei auf die erforderliche teleologische und verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG hingewiesen. Der Gesetzeszweck rechtfertige in Fällen eines zeitlichen Abstands von mehr als drei Jahren weder die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien, noch die Hinderung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat damit - in neuer Besetzung - die frühere Rechtsprechung aufgegeben und unter Heranziehung der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 BGB entschieden, dass eine hinderliche Zuvor-Beschäftigung dann nicht vorliegt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege. Bei längere Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen bestehe keine Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten. Das Zuvorbeschäftigungsverbot habe in erster Linie den Zweck, solche Befristungsketten und generell den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, dürfe aber nicht zu einem Einstellungshindernis werden.

Eine sachgrundlose Befristung ist daher - abweichend vom Gesetzeswortlaut - nunmehr auch dann rechtssicher möglich, wenn die Zuvor-Beschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt.