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17.12.2009 | BAG vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08)
Ändert ein Erwerber im Zusammenhang mit der Übernahme von Betriebsmitteln und der teilweisen Übernahme von Arbeitnehmern das Betriebskonzept, kann dies ein wesentlicher Gesichtspunkt sein, der gegen die Annahme eines Betriebsübergangs (§ 613 a BGB) spricht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 1019/08) bestätigt.
Das BAG hatte im wesentlichen folgenden Sachverhalt zu bewerten: Ein Unternehmen bewirtschaftete drei Betriebsrestaurants für einen Automobilhersteller. In diesen Betriebsrestaurants wurden Köche und Küchenhilfen eingesetzt und das Unternehmen bot vor Ort frisch zubereitete Speisen an. Nachdem der zugrundeliegende Bewirtschaftungsvertrag auslief, übernahm eine andere Gesellschaft die Bewirtschaftung der drei Betriebsrestaurants, wobei die Räumlichkeiten und verschiedene Betriebsmittel weiter genutzt werden. Außerdem beschäftigt die neue Gesellschaft zum Teil Küchenhilfen weiter. Das BAG hat festgestellt, dass vorliegend nicht von einem Betriebsübergang auszugehen ist, weil der Erwerber den bisherigen Betrieb nicht fortführt. Da sich der früher ausdrücklich vereinbarte Betriebszweck, der in der Ausgabe von frisch zubereiteten Speisen lag, geändert hat, weil nunmehr Speisen nur noch aufgewärmt würden und mit den Köchen, zudem die früheren Arbeitsplätze mit prägender Funktion weggefallen sind, liegt ein für die Annahme eines Betriebsübergangs erforderlicher identitätswahrender Übergang nicht vor.